Dominik Hörner | AGB

AGB

AGB 2018-05-28T12:28:04+00:00

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. ALLGEMEINES

Für sämtliche Geschäfte zwischen dem

Auftraggeber, im weiteren als „Kunde“ bezeichnet

und

Dominik Hörner Filmproduktion e.U., im weiteren als „Auftragnehmer“ bezeichnet,

gelten ausschließlich diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen”. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn diese vom Auftragnehmer ausdrücklich anerkannt werden.

Von diesen “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” abweichende, ergänzende oder mündliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bedingungen dieser “AGBs” unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Produktionsauftrag, in dem alle vereinbarten Leistungen sowie die Vergütungen festgehalten werden. Aufträge gelten durch schriftliche Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer als angenommen bzw. wenn durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gegeben wird, dass der Auftrag angenommen wurde.

An projektbezogene Angebote halten wir uns einen Monat gebunden. Bei Abweichungen vom vereinbarten Preis durch einen nicht vorhersehbaren oder nicht kalkulierten Mehraufwand von Seiten des Auftragnehmers der Kunde möglichst rasch auf die Mehrkosten hingewiesen. Diese Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht binnen 3 Werktagen nach dem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt.

3. LEISTUNG UND HONORAR

Unsere Preise verstehen sich rein netto ab dem Firmensitz. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung nicht ein. Alle Leistungen vom Auftragnehmer, die nicht ausdrücklich durch die vereinbarte Auftragssumme abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen, wie beispielsweise der Zukauf von Rechten für Musiktitel oder das Einsprechen von Off-Texten durch Sprecher.

Alle dem Auftragnehmer erwachsenden Auslagen (z.B. Kosten für Taxi und Botendienste) sind vom Kunden zu ersetzen.

Der Auftragnehmer verrechnet für Fahrten von über 25 km Spesen und Km-Gelder. Diese Kosten werden individuell bereits im Angebot definiert und sind auch Bestandteil der Auftragssumme.

4. ZAHLUNSBEDINGUNGEN

Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Deckung des Aufwandes Vorschüsse in Form von Teilzahlungen der Auftragssumme zu verlangen. Die Höhe des Vorschusses ist von der Art des Projektes abhängig und wird im jeweiligen Auftrag genau definiert.

Als Standardregel gilt:

  • 50 % Anzahlung der Auftragssumme prompt nach Auftragserteilung.
  • 50 % Restzahlung der Auftragssumme prompt nach Fertigstellung des Werkes.

Bei Überschreitungen des Zahlungszieles sind wir berechtigt, angemessene Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen.

5. PRÄSENTATIONEN

Für die Teilnahme an Präsentationen steht dem Auftragnehmer ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält der Auftragnehmer nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen. Die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an den Auftragnehmer auf Wunsch zu retournieren.

Führt die Präsentation zu einem Auftrag, so ist das Präsentationshonorar anzurechnen.

Werden die im Zuge der Präsentation an den Kunden eingebrachten Ideen und Konzepte nicht für diesen Kunden verwendet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden.

Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung oder sonstige Verbreitung durch den Kunden ist ohne ausdrückliche Zustimmung vom Auftragnehmer nicht zulässig.

6. KENNZEICHNUNG

Der Auftragnehmer ist berechtigt, auf allen Informationsmitteln (Websites, Print-Produkte, Fotos, Videos, Präsentationen … etc.) und bei allen Maßnahmen auf den Auftragnehmer und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür Entgeltanspruch zusteht.

7. GENEHMIGUNGEN

Alle vorgeschlagenen bzw. durchzuführenden Leistungen und Maßnahmen vom Auftragnehmer sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 3 Werktagen nach Vorlage schriftlich freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Werden durchzuführenden Leistungen und Maßnahmen im Rahmen von Meetings, Gesprächen oder Telefonaten an den Auftragnehmer herangetragen, so erfolgt die Freigabe der Leistungen durch den Kunden auf Grundlage der Besprechungsprotokolle des Auftragnehmers.

Speziell die rechtliche, vor allem die wettbewerbs-, datenschutz- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit dieser Leistungen sind vom Kunden zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Leistungen des Auftragnehmers, bei denen vom Kunden zur Verfügung gestelltes Bild-, Text- oder Videomaterial verarbeitet wird. Der Auftragnehmer veranlasst eine externe rechtliche Prüfung nur auf schriftlichen Wunsch des Kunden. Die damit verbundenen Kosten hat der Kunde zu tragen.

8. TERMINE

Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er dem Auftragnehmer eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an den Auftragnehmer.

Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzuges besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei beauftragten Dritten seitens des Auftragnehmers oder durch Verzögerungen durch den Kunden selbst – entbinden den Auftragnehmer jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefer- oder Fertigstellungstermins.

9. ZAHLUNGEN

Honorarnoten und Rechnungen des Auftragnehmers sind ab Rechnungslegung fällig. Das Entgelt ist innerhalb von 7 Werktagen ohne Abzüge, skonto- und spesenfrei auf ein vom Auftragnehmer genanntes Konto zur Überweisung zu bringen. Einwendungen gegen vom Auftragnehmer gelegte Rechnungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Werktagen zu erheben.

Bei verspäteter Zahlung gelten Mahngebühren in der Höhe von 8,- Euro für die erste, 16,- Euro für die zweite und 24,- Euro für die dritte Mahnung und aufgrund des Zahlungsverzugsgesetzes ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Fälligkeitsdatum.

Bei nicht termingerechter Zahlung von vereinbarten Teilzahlungen seitens des Kunden während des Verlaufs eines Projektes ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten an dem Projekt vorerst einzustellen und erst wieder nach erfolgtem Zahlungseingang fortzuführen. Der vereinbarte Fertigstellungstermin des Projektes verschiebt sich somit mindestens um die Zeit der Zahlungsverzögerung ebenfalls nach hinten.

Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückhalterecht geltend machen.

10. EIGENTUMSVORBEHALT

Bis zur vollständigen Zahlung der jeweilig vereinbarten Auftragssumme bleiben die gelieferten Waren und Werke Eigentum des Auftragnehmers.

11. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers beruhen. Bei Schäden, die durch technische Defekte, Stromausfall oder sonstige Umstände entstehen, sind wir nur zum Ersatz des Rohmaterials verpflichtet.

Herstellungskosten, Aufnahmekosten, Honorar- und Gagenforderungen bleiben von der Haftung ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsanspruch beschränkt sich nach unserer Wahl auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Für den Fall, dass eine Nachbesserung mehrfach fehlschlagen sollte, besteht dem Kunden ein Recht auf Minderung oder Wandlung zu.

12. URHEBER- UND LEISTUNGSSCHUTZRECHTE

Urheber-, Verwertungs-, Nutzungsrechte oder sonstige Schutzrechte an unseren Leistungen gehen auf den Kunden nur durch schriftliche Vereinbarung über. In jedem Fall ist eine Weiterübertragung von Rechten an Dritte ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis vom Auftragnehmer nicht zulässig.

Unabhängig von jedweder Rechteübertragung behält der Auftragnehmer das Recht, sämtliche Filme und Fotos, sowie Making-Of-Fotos und -filme zum Zwecke der Eigenwerbung zu veröffentlichen.

Die räumliche und zeitliche Erweiterung vereinbarter Aufführungs- und Verbreitungsrechte sowie die Erhöhung der Auflage bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Der Kunde haftet für Schäden und Nachforderungen, die uns durch Überschreitung räumlicher und zeitlicher Verbreitungslimits entstehen.

Rechte seitens der AKM/GEMA sind grundsätzlich nicht übertragbar und werden daher nicht durch Zahlungen an uns abgeltbar.

Werden vom Kunden geschützte Werke wie Musik, Sprache oder sonstige Kreativleistungen zur Bearbeitung oder Verwendung im Rahmen eines Auftrages an den Auftragnehmer weitergegeben, so obliegt die Klärung aller etwaigen Rechte daran dem Kunden. Wir sind nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt oder die Verwendung dieser Arbeiten gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Ist dies der Fall, haftet der Kunde für alle daraus entstehenden Nachteile oder Schäden.

13. HAFTUNG

Der Auftragnehmer wird die ihm übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für ihn erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbs-, datenschutz- und urheberrechtlichen Vorschriften und Bestimmungen bei vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Kunde selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Kunde eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Leistung oder Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der rechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung verbundene Risiko selbst zu tragen.

Jegliche Haftung für Ansprüche, die aufgrund von vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen gegen den Auftragnehmer erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder ähnliche Ansprüche Dritter.

14. HAFTUNG FÜR BILD- UND TONMATERIAL

Haftung für beim Auftragnehmer hinterlassenes Bild- und Tonmaterial übernehmen wir nur bis zum Materialwert des Trägermaterials und bis zum Abschluss (Rechnungslegung) des betroffenen Projektes.

Für Bearbeitungsschäden an fremdem Bild- oder Tonmaterial haften wir maximal bis zum Materialwert des Trägermaterials.

Wird uns unwiederbringliches oder schwer zu ersetzendes Bild- und Tonmaterial überlassen, so liegt das Risiko für Verlust oder Beschädigung beim Kunden. Ihm obliegt es, gegebenenfalls Sicherheitskopien anzufertigen oder eine entsprechende Zusatzversicherung abzuschließen.

15. PRODUKTIONSABSAGEN UND VERSCHIEBUNGEN

Wurde der Produktionsauftrag erteilt und tritt der Kunde ohne Verschulden des Auftragnehmers vor Drehbeginn vom Auftrag zurück, ist dieser berechtigt – ohne dass es eines Schadensnachweises bedarf – eine Ausfallsumme auf Basis der vereinbarte Auftragssumme zu verrechnen.

Bei einem Auftragsrücktritt in der Zeit zwischen 10 und 4 Werktagen vor Drehbeginn oder vor einem vergleichbaren Status bei Filmwerken, die aus bereits vorhandenen und / oder aus computergesicherten Bildmaterial hergestellt werden sollen ist der Auftragnehmer berechtigt, 2/3 der vereinbarten Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Tritt der Kunde zwischen dem 3. und dem 1. Arbeitstag vor dem vorgesehenen Drehbeginn oder vergleichbaren Tätigkeiten zurück, so wird die
gesamte Auftragssumme in Rechnung gestellt.

Als Werktage gelten Montag bis Freitag, ausgenommen in Österreich gesetzliche Feiertage.

16. VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG

Alle Lieferungen, Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Mit der Absendung an den Kunden geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung des Werkes auf den Kunden über.

17. ANWENBARES RECHT

Auf die Rechtsbeziehung zwischen Kunde und Auftragnehmer und auf zwischen den beiden Vertragspartnern zustande gekommenen Verträgen sowie seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.

18. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Purkersdorf.

Stand: Mai 2018